Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
"Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in #Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die #Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.
Seit dem Jahr 2000 wurden in #Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
(...)
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.
Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen...."
https://de.indymedia.org/node/315727 @antifaticker
Solikreis Nürnberg #WirSindAlleAntifa
https://alleantifa.noblogs.org/
