Die US-Sanktionen gegen HateAid sind inakzeptabel. Das ist ein Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen den Digital Services Act (DSA) verteidigen. Die Bundesregierung darf HateAid nicht alleine lassen, sondern muss jetzt jede Unterstützung anbieten.

Die Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sind auch ein Angriff auf unsere Europäische Union.
Die zögerliche Anwendung des Digital Services Act (DSA) durch die EU-Kommission von der Leyens muss ein Ende haben.