Digitaler Krieg gegen Europa: Wir haben wieder next level madness erreicht... Und das wird auch auf die Schweiz wirken. Die beiden deutschen #HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg (einer NGO-Organisation gegen Hassrede im Netz) sowie der frühere EU-Kommissar und Franzose Thierry Breton sind jetzt "Persona Non Grata" in den USA.
Sie und ihre Familien dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat in diesem Jahr mehrfach gesagt, dass sie EU Beamte sanktionieren wird. Wegen des Digital Services Act, einem Gesetz gegen Hassrede und Desinformation. Die US-Regierung redet nun verschwörungstheoretisch von einem "agents of the global censorship-industrial complex". (Das Wort Agent schön aus dem russischen Playbook entnommen).
Hier noch die offizielle Mitteilung aus dem Weissen Haus: https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex/
Wir wissen, was US Sanktionen bedeuten: es bedeutet auch digital ausgelöscht zu werden. Entzug/Löschung von Amazonaccounts, Microsoft, Mastercard-Transaktionen... auf ALLE US-Unternehmen wird Druck ausgeübt, diese umzusetzen. Ich bin gespannt was die französischen und deutschen Medien berichten werden. Wie schnell und ob die 5 "sanktionierten" Personen nun digital gecancelt werden.
Aktuell läuft hierzulande die Vernehmlassung zum KomPG (Plattformregulierung), dem Schweizer Äquivalent zum DSA. Ich werde bald darüber berichten wie auch hier die Machtspiele hinter den Kulissen laufen. Bei der republik.ch und bei dnip.ch.
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