Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten #Berlin
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor…..
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Baden-Württembergs Landtag hat einer erweiterten Massenüberwachung den Weg geebnet. Künftig sollen auch auf kommunaler Ebene KI-gestützte Überwachung und Mustererkennung leichter möglich sein und die Speicherfrist der Aufnahmen wird um 2 Monate erhöht.
#Grüne und #Union gehören auch in anderen Bundesländern an denen sie in der #Regierung sind oder waren, zu den treibenden autoritären Kräften für eine verschärfte #Massenüberwachung, die u.A. auf die Software des militarisierten US-Konzerns #Palantir zurückgreift. So auch in #NRW und in #Hessen.
Palantir-Einsatz in #NRW - #Polizei nutzt Software tausendfach
"Der Einsatz der Polizei-Software von #Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen......
(...)
Herbert #Reul (CDU) hat eine klare Haltung zur Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir: "Damit ersparen wir der Polizei wahnsinnig viel Arbeitszeit, weil wir die Daten, die sowieso schon zugänglich waren, schneller erreichen können."
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html
‚Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.‘
#Polizei #Sachsen #Überwachung #Repression #Palantir #Gesichtserkennung #Polizeigesetz
‚Heute wurde in #Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner….‘
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
#Netzpolitik #Überwachung #Deutschland #Palantir #Gesichtserkennung #Datenschutz #Daten #Privacy
Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten #Berlin
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor…..
„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
#Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei
@autonomysolidarity Man rennt dann nicht mehr vor der Polizei weg, sonder vor den Drohnen, die KI im Hintergrund macht den Rest. Und viel Strom brauchen die ja auch...
Da gab es doch mal so einen Film von 1999...