Während diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns.
Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Daten der Bevölkerung ohne ihre Zustimmung trainiert werden.
Die #Polizei stellt den Einsatz von Palantir gerne als hilfreiche Präventionsmaßnahme dar. Was die Polizei normalerweise darunter versteht, zeigt sich in letzter Zeit beispielsweise anhand "präventiver" Demonstrationsverbote gegen autoritäre Regierungspolitik und Präventivhaft für Klimaaktivist*innen.
Baden-Württembergs Landtag hat einer erweiterten Massenüberwachung den Weg geebnet. Künftig sollen auch auf kommunaler Ebene KI-gestützte Überwachung und Mustererkennung leichter möglich sein und die Speicherfrist der Aufnahmen wird um 2 Monate erhöht.
#Grüne und #Union gehören auch in anderen Bundesländern an denen sie in der #Regierung sind oder waren, zu den treibenden autoritären Kräften für eine verschärfte #Massenüberwachung, die u.A. auf die Software des militarisierten US-Konzerns #Palantir zurückgreift. So auch in #NRW und in #Hessen.