In einem Rechtsstaat haben Menschen ein Recht auf einen fairen Prozess. Das beinhaltet, Rechtsanwält*innen zu haben. Diese müssen bezahlt werden. Das Geld dafür muss irgendwo liegen, im Idealfall bei einer Bank. Um diesen Mechanismus aufrechtzuerhalten, müssen Banken alse Bankkonten ermöglichen. Und Menschen müssen Beschuldigte unterstützen können, was die #RoteHilfe macht. Wenn jetzt eine Bank, wie die @glsbank , ein Bankkonto kündigt, wird dieser Mechanismus & Zivilgesellschaft ausgehebelt.
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Die USA unter Trump gehen hier natürlich strategisch vor: Wie kann man alle unbequemen Akteur: innen in Europa ausschalten? Da gibt es verschiedene Strategien. Die AfD unterstützen ist eine, bestimmte politische Gruppierungen als Terror-Organisation einzustufen eine andere. Denen dann den Geldhahn zuzudrehen, ist dann besonders wirksam. Als nächste sind wohl Organisationen dran, die "radikale Gebder-Ideologie" verbreiten. Die werden in der gleichen Executive Order als terroristisch eingeordnet.
Sprich, wenn die @glsbank jetzt schon einknickt, wenn ihre Entscheidung verteidigt wird, dann dürft ihr Euch nicht wundern, wenn es demnächst viele andere Organisationen treffen wird.
Meanwhile agiert in den USA ICE, wie eine staatliche terroristische Organisation.
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