Es ist immer wieder spannend, mit welchem Blödsinn einige Politiker:innen meinen, das Volk an der Nase herumzuführen. Koalitionsverträge sind keine rechtsverbindlichen Verträge, sondern lediglich Absichtserklärungen. Sie sind nicht gesetzlich einklagbar. Außerdem sind sie demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten. Anstatt wieder eine neue Baustelle zu öffnen, endlich für das Volk relevante Themen bearbeiten, und zwar zügig!
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/frei-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html