Es ist immer wieder spannend, mit welchem Blödsinn einige Politiker:innen meinen, das Volk an der Nase herumzuführen. Koalitionsverträge sind keine rechtsverbindlichen Verträge, sondern lediglich Absichtserklärungen. Sie sind nicht gesetzlich einklagbar. Außerdem sind sie demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten. Anstatt wieder eine neue Baustelle zu öffnen, endlich für das Volk relevante Themen bearbeiten, und zwar zügig!
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/frei-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html
Kostet im Übrigen auch Geld sowie Zeit, und das haben wir ja lt. dieser unsäglichen Koalition nicht. Also bitte kümmert euch um die Aufgaben, zu welchen euch das Volk legitimiert, und verschwendet nicht unnötig Steuergelder. Dann müsst ihr nicht den Normalverdienenden Teil der Bevölkerung mit Repressalien überziehen.
