Der Haushalt der aktuellen Regierung #Merz ist verfassungswidrig:
2 neue Gutachten zeigen, dass das #Sondervermögen für #Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, für Klientel- und Wahlgeschenke der #CDU und #CSU sowie #Fossillobby verballert und wie im Hinterzimmer einer Mafia-Spelunke… 1/5
@DerKlimablog Hier die Seite der GRÜNEN mit Verlinkung zu den beiden Gutachten. Dazu empfiehlt sich auch die Kurzmeldung des Parlamentsdienstes vom September 2024 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1020328 z.B. "Selbst von den Regierungsfraktionen benannte Sachverständige hatten Bedenken wegen der Höhe der sogenannten Globalen Minderausgabe (GMA) im Regierungsentwurf."
@DerKlimablog @fate59 wo ist der Link der grünen?
…zur Verschleierung hin und her verschoben wird. Das haben alle Fachexperten schon letzten Herbst in den Ausschüssen sowie die Bundesbank moniert.
Problem nun: Der Bundestag müsste gegen sich selber klagen - quasi künftige Spielräume gegen heute. Den Grünen und Linken fehlt aber die Mehrheit… 2/5
…dafür - denn mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, kommt nicht in Frage. So bleibt nur, jemand in der Zivilgesellschaft zu finden, der klagt.
Fazit: Rechtskonservative spucken aufs Klima und Rechtsradikale sind… 3/5
…im Parlament, wie so oft, die Blockade. Wir verlieren wertvolle Zeit. Wirtschaft, Klima und Menschen leiden. Immenser Schaden entsteht.
Und: Die heutigen Kinder erben nicht Schulden für das Sondervermögen, welches ihnen wenigstens eine lebenswerte Zukunft bescherte, sondern… 4/5
…nur Schulden und weiterhin #Klimakatastrophe und kaputte Infrastruktur.
Also: Egal ob Mäzene, Verbände - jedermann: Klagt mittels Verfassungsbeschwerde euer und unser aller Recht auf eine Zukunft ein! Das BVerfG hat ja künftige Lebensgrundlagen geschützt.
Traurig, dass es soweit kommen muss. 5/5
@DerKlimablog Ich habe nur keine Ahnung wie das mit klagen funktioniert und habe sehr große sorge:
Wie viel Zeit beansprucht das?
Was passiert, wenn ich verliere bzgl kosten?
Als Vater dreier Kinder, davon zwei mit "Einschränkungen", sind das unter anderem valide Fragen. Und ja, ich kenne natürlich das Argument, dass vor allem für diese Kinder alles zerstört wird...
