Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.

https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der-deutschen-unternehmen-vom-datenschutz-ausnehmen/