Baden-Württembergs Landtag hat einer erweiterten Massenüberwachung den Weg geebnet. Künftig sollen auch auf kommunaler Ebene KI-gestützte Überwachung und Mustererkennung leichter möglich sein und die Speicherfrist der Aufnahmen wird um 2 Monate erhöht.
#Grüne und #Union gehören auch in anderen Bundesländern an denen sie in der #Regierung sind oder waren, zu den treibenden autoritären Kräften für eine verschärfte #Massenüberwachung, die u.A. auf die Software des militarisierten US-Konzerns #Palantir zurückgreift. So auch in #NRW und in #Hessen.
