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LUKS Krefeld
LUKS Krefeld
@lukskrefeld@mastodon.social  ·  activity timestamp yesterday

Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345

#fediverse #olympia #nolympia #verfassung #mastodon

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Screenshot BVerfG Entscheidung 2 BvE 1/16 Randnummer 52: "Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die der Bundesregierung zukommende Autorität und die Verfügung über staatliche Ressourcen eine nachhaltige Einwirkung auf die politische Willensbildung des Volkes ermöglichen, die das Risiko erheblicher Verzerrungen des politischen Wettbewerbs der Parteien und einer Umkehrung des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen beinhaltet (vgl. bVerfGE 138, 102 <115 RN. 44).
Screenshot BVerfG Entscheidung 2 BvE 1/16 Randnummer 52: "Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die der Bundesregierung zukommende Autorität und die Verfügung über staatliche Ressourcen eine nachhaltige Einwirkung auf die politische Willensbildung des Volkes ermöglichen, die das Risiko erheblicher Verzerrungen des politischen Wettbewerbs der Parteien und einer Umkehrung des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen beinhaltet (vgl. bVerfGE 138, 102 <115 RN. 44).
Screenshot BVerfG Entscheidung 2 BvE 1/16 Randnummer 52: "Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die der Bundesregierung zukommende Autorität und die Verfügung über staatliche Ressourcen eine nachhaltige Einwirkung auf die politische Willensbildung des Volkes ermöglichen, die das Risiko erheblicher Verzerrungen des politischen Wettbewerbs der Parteien und einer Umkehrung des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen beinhaltet (vgl. bVerfGE 138, 102 <115 RN. 44).
Screenshot eines Instagram-Reels zum Kampagnen-Start des Landes NRW zum Olympia-Bürgerentscheid. Großes Werbebanner mit übergroßem "JA" (Dein "JA" schreibt olympische und paralympische Geschichte). Daneben Feuerwerk-Bodenfontänen.
Screenshot eines Instagram-Reels zum Kampagnen-Start des Landes NRW zum Olympia-Bürgerentscheid. Großes Werbebanner mit übergroßem "JA" (Dein "JA" schreibt olympische und paralympische Geschichte). Daneben Feuerwerk-Bodenfontänen.
Screenshot eines Instagram-Reels zum Kampagnen-Start des Landes NRW zum Olympia-Bürgerentscheid. Großes Werbebanner mit übergroßem "JA" (Dein "JA" schreibt olympische und paralympische Geschichte). Daneben Feuerwerk-Bodenfontänen.
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