Zeitrahmen: Die EU-Kommission wollte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um zwei Jahre. Bereits wie beim ersten Beschluss (2021) und der ersten Verlängerung (2024) argumentiert sie damit, es brauche Zeit zum Verhandeln einer dauerhaften Lösung ( #Chatkontrolle 2.0). Die Berichterstatterin im Ausschuss schlägt eine Verkürzung auf ein Jahr vor und kritisiert, dass das Parlament schon seit 2023 für eine Einigung (auf zielgerichtetere Maßnahmen statt anlasslose Überwachung) bereit gewesen wäre.
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Der Vorschlag der Berichterstatterin ist hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-784310_EN.pdf
Die wichtigsten Details:
Umfang: Das Scannen per #Chatkontrolle 1.0 soll auf bekannte Darstellungen beschränkt werden, statt wie bisher auch unbekanntes ("neues") und grooming. Das ist ein Fortschritt, weil letztere hohe falsch-positiv Raten haben. Aber auch das Scannen nach bekanntem Material hat Fehler und überwacht die Kommunikation von unschuldigen Personen als wären alle Menschen potentielle Täter.
Zeitrahmen: Die EU-Kommission wollte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um zwei Jahre. Bereits wie beim ersten Beschluss (2021) und der ersten Verlängerung (2024) argumentiert sie damit, es brauche Zeit zum Verhandeln einer dauerhaften Lösung ( #Chatkontrolle 2.0). Die Berichterstatterin im Ausschuss schlägt eine Verkürzung auf ein Jahr vor und kritisiert, dass das Parlament schon seit 2023 für eine Einigung (auf zielgerichtetere Maßnahmen statt anlasslose Überwachung) bereit gewesen wäre.
Verschlüsselung: Die Berichterstatterin baut neue Recitals ein (zu deutsch: Erwägungsgründe, relevant bei der Auslegung / Anwendung eines Gesetzes). Eines davon nimmt explizit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vom Umfang aus. Das ist gut und entspricht auch der bisherigen Position des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 2.0.
Berichtspflicht: Die Europäische Kommission soll erneut einen Durchführungsbericht vorlegen. Die bisherigen waren verheerend für die #Chatkontrolle 1.0 und konnten keine Verhältnismäßigkeit zeigen, außerdem waren die Daten unvollständig. Bezogen auf die Unternehmen soll die Kommission bei Verstößen nun Bußgelder verhängen können. Damit sollen diese zur Vorlage belastbarer Statistiken zur Evaluation gebracht werden. Das wäre gut.
Außerdem enthält der Entwurf eine persönliche Erklärung der Berichterstatterin Birgit Sippel. Sie ist offensichtlich sauer. Sie kritisiert die EU-Kommission, welche immer noch keine belastbare Daten zur evidenzbasierten Evaluation der #Chatkontrolle 1.0 geschaffen hat. Die Ausnahmeregelung hätte nie so lange gelten sollen und auch der Rat der EU habe versagt, die Zeit für eine Einigung zu nutzen. Die dauernden Verlängerungen seien eine massive Belastung für das Vertrauen in die Institutionen.