🇩🇪Update #Chatkontrolle: Entwurf da! Text-Scan fällt weg, aber Hash-Massenscans bleiben – das sind 99% der Falschmeldungen! Fast NICHTS ändert sich. 🛑
⏰ Nur bis Dienstag Änderungsanträge möglich!
📨 Jetzt mailen: https://fightchatcontrol.de
ℹ️ Infos: https://www.patrick-breyer.de/sippel-legt-berichtsentwurf-zur-chatkontrolle-vor-weiter-geplante-massenueberwachung-schuert-proteste/
samvie
boosted
Außerdem enthält der Entwurf eine persönliche Erklärung der Berichterstatterin Birgit Sippel. Sie ist offensichtlich sauer. Sie kritisiert die EU-Kommission, welche immer noch keine belastbare Daten zur evidenzbasierten Evaluation der #Chatkontrolle 1.0 geschaffen hat. Die Ausnahmeregelung hätte nie so lange gelten sollen und auch der Rat der EU habe versagt, die Zeit für eine Einigung zu nutzen. Die dauernden Verlängerungen seien eine massive Belastung für das Vertrauen in die Institutionen.
Berichtspflicht: Die Europäische Kommission soll erneut einen Durchführungsbericht vorlegen. Die bisherigen waren verheerend für die #Chatkontrolle 1.0 und konnten keine Verhältnismäßigkeit zeigen, außerdem waren die Daten unvollständig. Bezogen auf die Unternehmen soll die Kommission bei Verstößen nun Bußgelder verhängen können. Damit sollen diese zur Vorlage belastbarer Statistiken zur Evaluation gebracht werden. Das wäre gut.
Außerdem enthält der Entwurf eine persönliche Erklärung der Berichterstatterin Birgit Sippel. Sie ist offensichtlich sauer. Sie kritisiert die EU-Kommission, welche immer noch keine belastbare Daten zur evidenzbasierten Evaluation der #Chatkontrolle 1.0 geschaffen hat. Die Ausnahmeregelung hätte nie so lange gelten sollen und auch der Rat der EU habe versagt, die Zeit für eine Einigung zu nutzen. Die dauernden Verlängerungen seien eine massive Belastung für das Vertrauen in die Institutionen.
Verschlüsselung: Die Berichterstatterin baut neue Recitals ein (zu deutsch: Erwägungsgründe, relevant bei der Auslegung / Anwendung eines Gesetzes). Eines davon nimmt explizit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vom Umfang aus. Das ist gut und entspricht auch der bisherigen Position des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 2.0.
Berichtspflicht: Die Europäische Kommission soll erneut einen Durchführungsbericht vorlegen. Die bisherigen waren verheerend für die #Chatkontrolle 1.0 und konnten keine Verhältnismäßigkeit zeigen, außerdem waren die Daten unvollständig. Bezogen auf die Unternehmen soll die Kommission bei Verstößen nun Bußgelder verhängen können. Damit sollen diese zur Vorlage belastbarer Statistiken zur Evaluation gebracht werden. Das wäre gut.
Zeitrahmen: Die EU-Kommission wollte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um zwei Jahre. Bereits wie beim ersten Beschluss (2021) und der ersten Verlängerung (2024) argumentiert sie damit, es brauche Zeit zum Verhandeln einer dauerhaften Lösung ( #Chatkontrolle 2.0). Die Berichterstatterin im Ausschuss schlägt eine Verkürzung auf ein Jahr vor und kritisiert, dass das Parlament schon seit 2023 für eine Einigung (auf zielgerichtetere Maßnahmen statt anlasslose Überwachung) bereit gewesen wäre.
Verschlüsselung: Die Berichterstatterin baut neue Recitals ein (zu deutsch: Erwägungsgründe, relevant bei der Auslegung / Anwendung eines Gesetzes). Eines davon nimmt explizit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vom Umfang aus. Das ist gut und entspricht auch der bisherigen Position des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 2.0.
Der Vorschlag der Berichterstatterin ist hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-784310_EN.pdf
Die wichtigsten Details:
Umfang: Das Scannen per #Chatkontrolle 1.0 soll auf bekannte Darstellungen beschränkt werden, statt wie bisher auch unbekanntes ("neues") und grooming. Das ist ein Fortschritt, weil letztere hohe falsch-positiv Raten haben. Aber auch das Scannen nach bekanntem Material hat Fehler und überwacht die Kommunikation von unschuldigen Personen als wären alle Menschen potentielle Täter.
Zeitrahmen: Die EU-Kommission wollte eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um zwei Jahre. Bereits wie beim ersten Beschluss (2021) und der ersten Verlängerung (2024) argumentiert sie damit, es brauche Zeit zum Verhandeln einer dauerhaften Lösung ( #Chatkontrolle 2.0). Die Berichterstatterin im Ausschuss schlägt eine Verkürzung auf ein Jahr vor und kritisiert, dass das Parlament schon seit 2023 für eine Einigung (auf zielgerichtetere Maßnahmen statt anlasslose Überwachung) bereit gewesen wäre.
Reminder: es geht um #Chatkontrolle 1.0, also die ePrivacy-Ausnahmeregelung, welche Unternehmen das Scannen privater Kommunikation nach CSAM erlaubt. Diese Ausnahmeregelung schränkt das Recht auf Privatsphäre online für alle massiv ein und ist unverhältnismäßig. Sie sollte außerdem schon längst ausgelaufen sein. Und nach wie vor gibt es keine Nachweise, dass das wirksam zu mehr Verurteilungen von den eigentlichen Tätern führen würde.
Der Vorschlag der Berichterstatterin ist hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-784310_EN.pdf
Die wichtigsten Details:
Umfang: Das Scannen per #Chatkontrolle 1.0 soll auf bekannte Darstellungen beschränkt werden, statt wie bisher auch unbekanntes ("neues") und grooming. Das ist ein Fortschritt, weil letztere hohe falsch-positiv Raten haben. Aber auch das Scannen nach bekanntem Material hat Fehler und überwacht die Kommunikation von unschuldigen Personen als wären alle Menschen potentielle Täter.
Reminder: es geht um #Chatkontrolle 1.0, also die ePrivacy-Ausnahmeregelung, welche Unternehmen das Scannen privater Kommunikation nach CSAM erlaubt. Diese Ausnahmeregelung schränkt das Recht auf Privatsphäre online für alle massiv ein und ist unverhältnismäßig. Sie sollte außerdem schon längst ausgelaufen sein. Und nach wie vor gibt es keine Nachweise, dass das wirksam zu mehr Verurteilungen von den eigentlichen Tätern führen würde.
Nick
boosted
🇩🇪Das ist #Chatkontrolle 1.0:
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
Mail JETZT den Abgeordneten! 📨👇
https://fightchatcontrol.de
Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-1-0-zivilgesellschaft-ruft-zum-protest-gegen-fortsetzung-der-massenueberwachung-auf-entscheidung-des-eu-parlaments-steht-bevor/
🇩🇪Das ist #Chatkontrolle 1.0:
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
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Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-1-0-zivilgesellschaft-ruft-zum-protest-gegen-fortsetzung-der-massenueberwachung-auf-entscheidung-des-eu-parlaments-steht-bevor/
🇩🇪Das ist #Chatkontrolle 1.0:
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
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https://fightchatcontrol.de
Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-1-0-zivilgesellschaft-ruft-zum-protest-gegen-fortsetzung-der-massenueberwachung-auf-entscheidung-des-eu-parlaments-steht-bevor/
operator
boosted
Die Digitale Gesellschaft fordert den Stopp von Chatkontrolle 1.0
Eine Ausnahmeregelung ermöglicht US-Diensten das massenhafte Scannen privater Kommunikation. Aber das Europäische Parlament kann diese Lücke im Schutz unserer Privatsphäre online jetzt schließen.
Worum es geht und wie du jetzt Europaabgeordnete kontaktieren kannst:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/
#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
Die Digitale Gesellschaft fordert den Stopp von Chatkontrolle 1.0
Eine Ausnahmeregelung ermöglicht US-Diensten das massenhafte Scannen privater Kommunikation. Aber das Europäische Parlament kann diese Lücke im Schutz unserer Privatsphäre online jetzt schließen.
Worum es geht und wie du jetzt Europaabgeordnete kontaktieren kannst:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/
#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
Als nächstes stellt @Rainer_Rehak die Konferenz: Cables of Resistance vor.
Diese Bewegungskonferenz findet 10. – 12. April zum ersten mal in Berlin statt.
#CablesOfResistance will Bewegungen zusammenbringen, uns vernetzen und lokale Kämpfe verbinden.
Mehr Informationen und Ticketvorverkauf:
https://cableresist.de/de/
#NPA153
Als nächstes stellt @pneutig ein Update zur #Chatkontrolle vor.
Jetzt ist wieder Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Schreibt an Europaabgeordnete, dass sie die „freiwillige“ Chatkontrolle 1.0 stoppen sollen.
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/
#ChatkontrolleSTOPPEN #NPA153
Nick
and 2 others
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Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0
Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern!
Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament, dass sie diese Lizenz zur Massenüberwachung ablehnen sollen!
Hintergrund bei @digiges
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/
Und alle Infos dazu, wie ihr Abgeordnete kontaktieren könnt und worauf es ankommt bei #ChatkontrolleSTOPPEN:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0
Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern!
Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament, dass sie diese Lizenz zur Massenüberwachung ablehnen sollen!
Hintergrund bei @digiges
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/
Und alle Infos dazu, wie ihr Abgeordnete kontaktieren könnt und worauf es ankommt bei #ChatkontrolleSTOPPEN:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
Patrick Breyer
boosted
📣 #ChatkontrolleSTOPPEN Aufruf: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣
Hilf mit Massenüberwachung per #Chatkontrolle 1.0 zu stoppen!
Eine Ausnahmeregelung erlaubt Internetdiensten das Durchleuchten privater Kommunikation. Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass US-Unternehmen damit massenhaft Chats scannen. Aber anstatt die #ePrivacy-Lücke zu schließen, soll diese um zwei Jahre verlängert werden.
Das EU-Parlament kann das verhindern. So kannst du jetzt aktiv werden:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
jan Langhammer
boosted
📣 #ChatkontrolleSTOPPEN Aufruf: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣
Das Europäische Parlament kann die #Chatkontrolle 1.0 stoppen, ansonsten droht eine Verlängerung um zwei Jahre. Aber die Zeit drängt.
Im @Chatgeheimnis Blog findest du jetzt die wichtigsten Informationen:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
